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Jürgen Herrmann
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Frage von Wilfried R. •

Frage an Jürgen Herrmann von Wilfried R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

für die Fragen, die ich Ihnen stelle, ist wahrscheinlich das Bundesfinanzministerium der richtigere Ansprechpartner. Leider habe ich aber keine entsprechende Abgeordnetenwatch-Seite gefunden. Bitte reichen Sie in diesem Falle meine Fragen weiter.
Seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit Leverage-Buy-Out Transaktionen. Die in der breiten Öffentlichkeit wohl bekannteste ist der Fall Grohe, weil der SPD-Politiker Franz Müntefering in diesem Zusammenhang die Private Equity Branche mit einer "Heuschrecke" verglich.
Den Medien ist zu entnehmen, dass die Finanzinvestoren der erworbenen Gesellschaft die Kosten "aufdrücken". Der Bericht des Handelsblatts vom 2.1.2006 "Conni Jonsson - Riecher für reiche Beute" und der Bericht des manager-magazin vom 11.4.2007 "Wallenberg, Schwedisches Modell" sprechen von großen Gewinnen der Finanzinvestoren, die bei einer Rendite von 20 - 30% und mehr liegen. Im Fall Symrise wurde in dem vorgenannten Bericht der Gewinn auf rund 750 Mill. € beziffert.
Da nach deutschem Rechtsverständnis nur derjenige die Kosten geltend machen darf, der auch die Einnahmen hieraus versteuert, bitte ich mir mitzuteilen
1.) Ob - und wenn nicht, warum nicht - die aus dem Verkauf von
Viterra, Bochum; ProSiebenSat, München; Karstadt-Qelle-Häuser, Fürth; Altana Pharma AG, Bad Homburg; Kion Group, Wiesbaden;Gagfah AG, Essen; Brenntag, Mühlheim/Ruhr: Hugo Boss, Metzingen; Kabel Deutschland,Unterföhring: Celanese, Kronberg; Dt. Telekom, Bonn; Cognis, Monheim; Dynamit Nobel GmbH, Leverkusen; GSW Immobilien GmbH, Berlin; Symrise, Holzminden; Tognum, Friederichshafen; Grohe, Sauerland; Ruhrgas Industries, Essen; A.T.U., Weiden; Kabel BW GmbH & Co. KG, Heidelberg
erzielten Gewinne in Deutschland versteuert wurden?
2.) Ob und bejahendenfalls in welcher Größenordnung die Finanzinvestoren und ihre Co-Investoren in der erworbenen Gesellschaft Steuerausfälle verursachten?
3.) Ob Schritte zur Eindämmung der Steuerausfälle unternommen wurden?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ruthe,
wunschgemäß hätte ich Ihre Anfrage gerne an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet.
Leider haben Sie Ihre Kontaktdaten nicht mitgeteilt. Ich würde Sie daher bitten, sich selbst mit dem Ministerium bezüglich Ihrer Frage in Verbindung zu setzen.

Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten
Tel.: 03018 / 682 - 3300
Fax:03018 / 682 - 44 20
Email: buergerreferat(at)bmf.bund.de

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Herrmann, MdB