Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 12.04.2011

(...) Das Kabinett der Landesregierung hat hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem zugestimmt wurde. Damit würde die Landesregierung Wort halten und Beamte wären nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Ich denke, dass dies in Ihrem Sinne ist. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.03.2011

(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)

E-Mail-Adresse