Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin - wie auch der Presse zu entnehmen ist - übrigens nicht zum Halbfinale fliegen, da beispielsweise der Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet werden muss. Sollte Deutschland - was ich mir sehr wünsche - ins Endspiel kommen, hoffe ich doch sehr, dass unsere Kanzlerin und unser Bundespräsident in Südafrika anwesend sind und mit der Mannschaft mitfiebern! (...)

(...) Darüberhinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass viele Religionsgemeinschaften aus historischen Gründen so genannte Dotationen erhalten. Dies sind vorkonstitutionell begründete Leistungen an Religionsgemeinschaften, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhen. (...)

(...) Ihre Kritik an der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge kann ich sehr gut verstehen, ein isolierte Abschaffung derselben lehne ich aber ab. (...) Eine Abschaffung der Steuerfreiheit käme für mich auch nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform in Betracht, die so ausgerichtet sein muss, dass die Beschäftigten unterm Strich entlastet werden. (...)

(...) Ich finde den Besuch der Bundeskanzlerin in Südafrika nicht anstößig. (...) Daher ist es für mich in Ordnung, wenn die deutsche Bundeskanzlerin unsere Nationalmannschaft persönlich vor Ort unterstützt und unser Land repräsentiert. (...)

Sehr geehrter Herr Jenni,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juli 2010.