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(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen, denn die von ihr veranschlagte Netto-Neuverschuldung für 2010 war erheblich zu niedrig angesetzt. Ganz offensichtlich sollte im Wahljahr unter allen Umständen eine neue Rekordverschuldung verhindert werden. (...) Die rot-grüne Landesregierung ist deshalb gezwungen, einen Nachtragshaushalt für 2010 zu verabschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Bei der Bewilligung der Bürgschaften und Garantien für Griechendland habe ich im Deutschen Bundestag mit ENTHALTUNG gestimmt, nicht weil ich mich nicht getraut habe, mit NEIN zu stimmen, sondern weil ich zum Ausdruck bringen wollte, daß ich der griechischen Bevölkerung in der Notsituation zwar auch solidarisch zur Seite stehen und helfen wollte, aber eben nicht so, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen. Auch mir paßte nicht, daß die Hauptnutznießer dieser Garantien wieder mal die Großbanken sein werden, die deutschen ebenso wie die anderer Länder. (...)

(...) Der Bund der Steuerzahler hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern trotz der notwendigen Sparanstrengungen auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleiben wird. (...) Vielmehr sind die Belastungen geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition bereits in ihren ersten neun Monaten durch z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (hier u.a. (...)