Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.

Für das Haushaltsjahr 2011 stehen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) insgesamt 6,219 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies ist auf den ersten Blick eine sehr hohe Summe. Allerdings muss diese im Verhältnis betrachtet werden. Insgesamt macht der Etat des BMZ gerade einmal 2,0 Prozent des Bundeshaushalts aus! Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales macht im Jahr 2011 42,9 Prozent (131,29 Milliarden Euro) des Bundeshaushalts aus.

Die aktuelle Situation der Entwicklungshilfe stellt sich wie folgt dar: 2010 stand Deutschland, was die absoluten Zahlen der Entwicklungshilfe anbelangt, tatsächlich auf Platz vier der Geberländer. Allerdings ist eine Statistik mit absoluten Zahlen in diesem Falle nicht wirklich aussagekräftig. Sie können sich vorstellen, dass ein Land wie Deutschland aufgrund der Größe seines Bruttosozialprodukts (BSP) viel mehr Geld geben kann, als beispielsweise Schweden. Vergleicht man nun die relativen Zahlen, also wie viel Geld ein Land in Relation zu seinem Bruttosozialprodukt gibt, dann steht Deutschland an Position 13. So investierte die Bundesrepublik 2010 0,38 Prozent ihres BSP für Entwicklungshilfe, Schweden aber 0,97 Prozent.

Um es zu verdeutlichen ein Beispiel:
Person A besitzt 1000 Euro. Person B besitzt 100 Euro.
Person A spendet 50 Euro. Person B spendet 20 Euro.
Grundsätzlich würde man Person A für die großzügigere Person halten, weil er mehr Geld gibt als Person B. Vergleichen Sie allerdings, dann werden Sie feststellen, dass Person B deutlich großzügiger ist. Immerhin spendet er 20 Prozent seines gesamten Geldes (20 Euro von 100), während Person A gerade einmal fünf Prozent (50 Euro von 1000) gibt. Sie sehen, die Sachverhalte sind häufig nicht so eindimensional, wie sie auf Anhieb scheinen.

Zu China nur dies:
Mitte 2010 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die klassische deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik (VR) China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Ich stimme Ihnen zu, dass China von uns keine Entwicklungshilfe mehr benötigt. Das sehen der zuständige Bundesminister Dirk Niebel und die Bundesregierung ebenso.

Aus welcher Quelle die Zahl 397 Millionen Euro stammt, die die VR China 2009 von Deutschland laut ihrer Aussage erhalten haben soll, erschließt sich mir leider nicht.

Im Jahr 2009 hat das BMZ der chinesischen Regierung 47,5 Mio. Euro für die Zusammenarbeit überwiesen, hauptsächlich in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und für den Rechtsstaatsdialog. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke, hat China in den vergangenen Jahren keine Gelder erhalten, die sich nachteilig auf die Geschäfte deutscher Firmen auswirken könnten. In vielen Fällen hat die Zusammenarbeit des BMZ mit China deutschen Firmen überhaupt Investitionsmöglichkeiten eröffnet.

Auch bei der Förderung von Familien und vor allem von Kindern ist die Regierung nicht untätig. Deutschland stellt mit vielen Förder- und Hilfsmaßnahmen eine große Menge Geld für Kinder und Familien zur Verfügung. Wir kämpfen aktiv gegen die Kinderarmut. Angebote sind vorhanden.

Für das Jahr 2008 weist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 157 verschiedene ehe- und familienbezogene Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 187 Mrd. Euro. Davon profitieren alle Familien und alle Kinder, auch solche, die laut Definition von Armut betroffen sind.

Zusätzlich und speziell für bedürftige Kinder und Jugendliche wurde von der Bundesregierung das Bildungspaket gestartet. Dieses unterstützt die 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Diese Kinder haben ein Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft. So werden beispielsweise Tagesausflüge, Mittagessen in der Kita, Hort und Schule, sowie die Mitgliedschaft in Sportvereinen und Musikgruppen finanziert. Außerdem können Lernmaterialien und Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst werden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, denn nur Bildung kann ein Ausweg aus der Armutsfalle.

Hoffentlich konnte ich Ihnen verdeutlichen, dass sich ein Blick hinter die Schlagzeilen und eine genauere Betrachtung der Zahlen häufig lohnt – dann muss man auch kein Wutbürger sein, sondern kann in unserem Land aktiv mitgestalten.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse