Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 29.07.2010

(...) Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerflucht, diese erfolgt über den Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, dem hat nicht nur Singapur, sondern auch die FDP bereits zugestimmt. Sollte es dem Bundesministerium der Finanzen darum gehen, möglichst schnell und effektiv Steuerflucht zu bekämpfen, dann müsste es nur dem Informationsaustausch mit Singapur sowie dem bereits existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. (...)

Frage von Jost M. • 23.07.2010
Portrait von Hermann Ott
Antwort von Hermann Ott
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.11.2010

(...) Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Jahr 2002 äußert sich zur Trennung von Kirche und Staat folgendermaßen: "Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 29.07.2010

(...) die gesellschaftliche Akzeptanz für die genannten Dotationen. Ich denke, dass auch Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen ggf. neu verhandelt werden müssen, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 09.08.2010

(...) vielen Dank für Ihr Mail. Die von Ihnen angesprochenen Dotationen beruhen auf staatlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Kirchen, die ihren historischen Grund insbesondere in der staatlichen Enteignung von Kirchenvermögen zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben. (...)

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