abgeordnetenwatch.de
(...) Mitte April wurde im Bundestags-Haushaltsausschuss über den ab 2013 geplanten neuen „Euro-Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gesprochen. (...) Ich halte die bisherigen Regelungen für eine künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM für nicht ausreichend. (...)
(...) Es sind 252,81, wenn das Kind im Inland studiert, und das Doppelte, studiert das Kind im Ausland. Dafür haben die Kinder von EU-Beamten keinen Anspruch auf nationale Studienförderung wie BAFöG in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Schütt,
(...) Sie sehen, wir sind bislang noch nicht in der Lage, diesen offensichtlichen Marktmissbrauch an den Tankstellen mit den zulässigen Mitteln der Marktwirtschaft zu lösen. Dies zeigt, wie kompliziert die Situation auf dem Mineralölmarkt ist und mag Ihnen erklären, warum seit Jahren zwar geredet, aber bisher noch nichts verändert wurde. (...)
(...) Ist allerdings die Finanzlage einer Gemeinde schlecht, kann es sein, dass die Zuweisungen für die überörtlichen Aufgaben komplett für den Defizit-Ausgleich verwendet werden müssen. Ich habe dem „Hamburger Abendblatt“ entnommen, dass die Haushaltslage in Trittau bereits seit längerem prekär ist. (...)
(...) Diese Schlüsselzuweisungen, für Trittau im Jahr 2011 rund 347.000 Euro, gehen in den Haushalt der Gemeinde. Sie sind nicht gezielt aufgeteilt und sollen der Gemeinde die Finanzierung der ihr zugewiesenen Aufgaben ermöglichen. (...)
