Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich D. • 06.08.2010
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 10.08.2010 (...) Die politischen Verhältnisse in drogenproduzierenden Ländern können wir ohne deren Einbeziehung in internationale Abkommen noch weniger beeinflussen. Darum begrüße ich die Bemühungen möglichst viele Staaten dazu zu bewegen, internationalen Verträgen und Abkommen zur Bekämpfung von Drogen beizutreten. (...)
Frage von Michael W. • 06.08.2010
Antwort von Thomas Gambke Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2010 (...) Ob die IHK, wie von Ihnen angeregt, eine geeignete Institution wäre, um die Ausbildung von Finanzberatern zu organisieren und durchzuführen, sehe ich insofern kritisch, als dass hier noch keine Erfahrungen im Bereich von Finanzprodukten und –dienstleistungen vorhanden sind. Somit wäre hier zunächst der Aufbau der passenden Strukturen von Nöten. (...)
Frage von Jan R. • 06.08.2010
Antwort von Daniel Sieveke CDU • 13.08.2010 (...) Von dieser können Sie meiner Einschätzung nach überhaupt keine finanzpolitische Kompetenz erwarten. Erinnern Sie sich nur einmal an die Wahlplakate "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". Oft hingen diese Linksparteiplakate an zwei aufeinander folgenden Laternenpfählen. (...)
Frage von Gerhard R. • 06.08.2010
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 06.08.2010 (...) Und der Frage, trifft es zu, dass die Kirchen diesen Satz ändern können, kann ich nur entgegenhalten: Wurden diese Sätze ins Unermessliche erhöht und gibt es nicht eine Kappungsgrenze für hohe Einkommen? Im Übrigen bedarf die Festsetzung der Kirchensteuer durch die Kirchen der Zustimmung der Landesparlamente. Faktisch kann niemand von seiner Steuer einen unbegrenzten Abzug machen. (...)
Frage von Tanja G. • 04.08.2010
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus FDP • 17.08.2010 (...) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fordern Sie Steuerentlastungen. Da sind wir uns sehr einig - Ziel der FDP ist es, die Bürger zu entlasten und nicht zu belasten! (...)
Frage von Alexander M. • 04.08.2010
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus FDP • 17.08.2010 (...) welcher Prozentsatz angelegt wird. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beträfe deshalb besonders mittlere Einkommen, weil dieser (höchste anzuwendende) Steuersatz bereits bei einem Einkommen von 52.000 Euro greift. Das ist das Gehaltsniveau eines Facharbeiters und nicht das eines Topmanagers. (...)