(...) Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt. (...)
(...) Ich bewundere die Entschlossenheit Griechenlands, sich durch radikale Kürzungen des Haushalts und viele schmerzhafte Einschnitte in das soziale Netz selbst aus der Krise zu befreien. Aber Griechenland benötigt eine Umstrukturierung seiner Schulden, sei es durch Verlängerungen der Kreditlaufzeiten, durch Zinserlass oder einen Haircut, sonst wird es für die - übrigens sozialdemokratische - Regierung in Athen noch schwerer, die begonnenen Reformen umzusetzen. (...)
(...) Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. (...)
(...) Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Kusche,
(...) Dennoch ist die europäische und gerade auch deutsche Solidarität mit Griechenland von essenzieller Bedeutung für die Europäische Integration und wir dürfen nicht wieder in nationalistisches Denken verfallen. Die EU sichert den Frieden und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent und Deutschland, als größter Mitgliedsstaat, muss Motor der weiteren Integration sein, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)
