Frage an Karin Strenz von Siegbert K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Strenz,
Ich habe eine Frage zur EURO Rettung
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt in seinem Gutachten vom Februar dieses Jahres das Parlament, dem von der Regierung geplanten EURO Rettungsschirm zuzustimmen. So wie er geplant sei, riskiert der Bundestag die Geldwertstabilität........, Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann. So die Juristen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt: "Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zu EORO-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis" Meine Frage an Sie als mein Stimmkreis/Bundestagsabgeordneter: Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten Demokratie abgwendet wird?
In Erwartung Ihrer Antwort,
Siegbert Kusche
Sehr geehrter Herr Kusche,
ich werde mich entscheiden, wenn die Entscheidung ansteht. Wir haben zu diesem schwierigen Thema noch einige Fraktionssitzungen. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die Griechenland hilft und auch für die Bürger der Länder vernünftigt ist, die sich am Rettungsschirm beteiligen.
Mit herzlichen Grüßen nach Dabel
Karin Strenz
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