Frage an Jürgen Klimke von Rebecca B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
wie stehen Sie zum für 2013 geplanten ESM? Glauben Sie nicht auch, dass Staaten nicht künstlich gegen alle Regeln des Marktes agieren können. Lieber ein Ende mit Schrecken und dann ein Neuanfang als ein Schrecken ohne Ende, wie es derzeit bei der Euro-Rettung praktiziert wird, scheint zumindest die Auffassung unter Wirtschaftsexperten zu sein. Doch diese werden offenbar von der Politik ignoriert? Aber es kann doch nicht gut sein, wenn weniger verschuldete Länder Schulden aufnehmen, um noch verschuldetere Länder zu retten? Das kann nicht gut gehen, da letztendlich ja auch die Rettung auf Schulden aufgebaut ist. Eine Umschuldung der Pleite-Länder wird zwar schmerzhaft, so Ökonomen, und ist in allen Details nicht vorhersehbar, aber letztendlich sind das die Regeln des Marktes und die kennen auch die Banken, die in die letzten Jahren durchaus von den mit hohen Risikoaufschlägen versehenen Staatsanleihen der Pleiteländer profitiert haben. Ich denke, es ist für Deutschland sinnvoller, nochmal die HRE und anderen deutschen Problembanken nach einem griechischen Schuldenschnitt unter die Arme zu greifen, als stets und ständig Rettungspakete für Pleiteländer zu schnüren, zumal hier ja kein Ende abzusehen ist.
Wie sehen Sie das?
Sehr geehrte Frau von Rebecca Bellano,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus auf www.abgeordnetenwatch.de .
Mit der Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 haben sich Staats- und Regierungschef auf ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geeinigt. Es schafft einen Rahmen, durch den die wirtschaftspolitische Überwachung der Europäischen Union gestärkt und die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gewährleistet wird. Sowohl aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion als auch aus meiner Sicht ist diese Initiative zu unterstützen.
Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. Andererseits wollen wir damit das Auseinanderbrechen der Währungsunion vermeiden und unsere nationalen Interesse schützen. Zwei Drittel unserer Exporte hängen an Europa und dafür brauchen wir einen stabilen Euroraum. Die 22 Mrd. Euro, die wir für die Rettung der notleidenden Ländern zur Verfügung stellen, dienen auch der Stabilisierung der deutschen Wirtschaft. Dadurch soll ab 2013 ein dauerhaftes Rettungspaket den bisherigen Rettungsfonds für den Euro ablösen und für eine nachhaltige Verbesserung der Lage in den einzelnen verschuldeten Ländern sorgen.
Ich hoffe, dass diese Antwort dazu beiträgt, die Griechenland-Rettung
auch von diesem Standpunkt zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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