Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kurt H. • 19.06.2011
Antwort von Clemens Binninger CDU • 24.06.2011 (...) Ich unterstütze die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland auch über das Jahr 2012 hinaus zu unterstützen. Ich teile zugleich seine Forderung, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zu erreichen, damit nicht alleine der Steuerzahler das Risiko trägt. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 18.06.2011
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 07.07.2011 (...) Darüber hinaus wird kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, stattdessen sollen deren Interessen so gut wie möglich gewahrt und die Rettungshilfen verzinst und zurückbezahlt werden. In dem Fall handeln wir nicht nur für die Steuerzahler in Deutschland verantwortungsvoll, sondern auch für den europäischen Einigungsprozess. (...)
Frage von Matthias H. • 18.06.2011
Antwort von Frank Steffel CDU • 20.06.2011 (...) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank als Wächter unserer gemeinsamen europäischen Währung nicht veränderlich ist. Darauf legt auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen zur Stabilisierung des Euros großen Wert. Nicht zuletzt hat diese Unabhängigkeit in den vergangenen Jahrzehnten eine sehr hohe Währungsstabilität in Deutschland garantiert. (...)
Frage von Hermann J. F. K. • 17.06.2011
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.08.2011 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Cora von H. • 17.06.2011
Antwort von Georgios Chatzimarkakis ÖDP • 04.10.2011 (...) Sie ist der einzige Garant dafür, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht zu einer digitalen "Stasisierung" kommt. Netzsperren wurden verhindert, die Bürgerrechte gestärkt. Das ist ihr Verdienst. (...)
Frage von Cora von H. • 17.06.2011
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 20.12.2011 (...) Wir, die wir als gewählte Mandatsträger in der Verantwortung stehen, befassen uns sehr intensiv mit den Entwicklungen. So werden Sie mir zugestehen, dass ich dazu eine Meinung entwickle und vertrete, was ich jedem anderen als Demokrat natürlich auch zugestehe. (...)