Frage an Clemens Binninger von Kurt H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
demnächst soll die letzte Tranche des ersten Rettungsschirms an Griechenland ausgezahlt werden. Das darf eigentlich nur sein, wenn gesichert ist, daß sich Griechenland wieder frei finanzieren kann.
Offensichtlich kann das Griechenland nicht!!
Weswegen macht man sich also weiter Gedanken?
Und weswegen fühlt sich die Regierung verantwortlich mit Geld des Steuerzahlers immer irrwitzigere Summen zu garantieren.
Doch zu meiner Frage:
Wie stehen Sie zu der Insallation eines weiteren Rettungsschirmes?
Falls Sie erlauben würde mich auch interessieren, ob sie privates Geld, an die hellenische Rep. verleihen würden, angesichts der Bonität Griechenlands?
Es grüsst herzlichst
ein ehemaliger CDU Stammwähler
Kurt Hengst
Sehr geehrter Herr Hengst,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Griechenland kann sich offensichtlich nicht am Finanzmarkt refinanzieren. Um eine Staatspleite zu verhindern, benötigt das Land die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union. Die Euro-Finanzminister haben daher im Mai 2010 ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird seitdem in Tranchen ausgezahlt. Bedingung für die Auszahlung jeder einzelnen Tranche ist, dass Griechenland einen harten Sparkurs fährt und Staatseigentum verkauft. Wie einschneidend die Sparmaßnahmen sind, zeigen die Proteste der Bevölkerung in diesen Tagen.
Das Hilfspaket für Griechenland ist auf drei Jahre befristet. Da sich Griechenland bis 2013 aller Voraussicht nach nicht am Finanzmarkt refinanzieren können wird, muss sich die Politik Gedanken machen, wie es danach weitergehen soll. Eine Staatspleite gilt es unter allen Umständen zu verhindern, weil die daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden unkalkulierbar und mindestens so gravierend sein würden wie die Schäden, die der Bankrott von Lehman Brothers verursacht hat. Eine Pleite Griechenlands oder weiterer Euro-Staaten würde mittelbar jeden Deutschen treffen - beispielsweise weil seine Lebensversicherung, seine private Rentenversicherung oder sein Arbeitsplatz davon nicht unberührt bleiben würde. Es liegt also in unserem eigenen Interesse, Griechenland zu unterstützen. Aus diesen Gründen unterstütze ich auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013. Die Lage ist ernst und schwierig. Deshalb gibt es auch keine einfachen oder schnellen Lösungen. Wer das verspricht, führt die Menschen in die Irre.
Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat errechnet, dass der gemeinsame Binnenmarkt bei uns in Deutschland mehr als 5 Millionen Arbeitsplätze sichert. Der Euro bringt den deutschen Unternehmen Jahr für Jahr Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro, die sie ansonsten für die erforderlichen Kurssicherungsgeschäfte aufbringen müssten. Aus diesen Vorteilen, die der Euro mit sich bringt, erwächst Verantwortung für die gemeinsame Währung. Deutschland als größte Industrienation Europas muss sich dieser Verantwortung stellen.
Ich unterstütze die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, Griechenland auch über das Jahr 2012 hinaus zu unterstützen. Ich teile zugleich seine Forderung, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen, um eine faire Lastenverteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zu erreichen, damit nicht alleine der Steuerzahler das Risiko trägt. Selbstverständlich müssen auch die Griechen weiterhin ihren Teil beitragen und noch mehr sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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