Frage an Georgios Chatzimarkakis von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Chatzimarkakis,
vorab will ich Sie wissen lassen, dass meine Meinung von Politik und Politikern nicht besonders hoch ist. Daran tragen allerdings die Politiker Schuld.
Offenkundig ist Unaufrichtigkeit eine sehr wesentliche Eingangsvorraussetzung für dieses Berufsbild.
Da Sie sowohl die deutsche, wie auch die griechische Saatsangehörigkeit besitzen, sind Sie bestens für meine unten stehende Frage geeignet.
Wie kann es sein, dass es trotz des "no bail out" Paragraphen der Verträge von Lissabon, ein Wettinstalieren von Rettungsschirmen gibt?
Das wäre meine erste Frage, wenn Sie erlauben, möchte ich eine weitere Frage nachschieben.
Wenn Sie privat verpflichtet werden sollen zu brügen, würden Sie das tun, wenn Sie für einen Schuldner von der Bonität Griechenlands haften sollten??
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Gerne antworte ich Ihnen auf alle drei Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage: Generell bin ich der Ansicht, dass Verallgemeinerungen meistens am Kern der Sache vorbeigehen. Es gibt in Deutschland eine ganze Reihe von Politikern, die sich großer Wertschätzung erfreuen und einen ganz hervorragenden Job machen.
Nehmen Sie das Beispiel unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ist der einzige Garant dafür, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht zu einer digitalen "Stasisierung" kommt. Netzsperren wurden verhindert, die Bürgerrechte gestärkt. Das ist ihr Verdienst.
Zu Ihrer zweiten Frage: Anfang September hat das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm mit Auflagen gebilligt. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages eindeutig gestärkt und anerkannt wurden. Nur mit einer echten demokratischen Kontrolle ist auch die Akzeptanz gesichert.
Zu Ihrer dritten Frage: Einer der wesentlichen Faktoren, der zu einer Verschärfung der Eurokrise beigetragen hat, waren die Bonitätsprüfungen bzw. "Ratings" der Ratingagenturen. Wir brauchen deshalb dringend eine unabhängige europäische Ratingagentur.
Mit freundlichen Grüßen
Jorgo Chatzimarkakis
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