Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
Angela Merkel will, dass sich Banken und Versicherungen freiwillig an dem neuen Milliarden -Rettungspaket für Griechenland beteiligen sollen.
Frage:Warum sollten Banken und Versicherungen freiwillig die erforderlichen Milliarden in diesem Fass ohne Boden versenken,zumal Griechenland ohne realistische wirtschaftliche Perspektive ist und niemals seine Schulden zurückzahlen kann? Was stimmt die Kanzlerin in dieser Angelegenheit so hoffnungsvoll?Bisher hat die Finanzkrise doch wohl eindeutig gezeigt,dass wir Steuerzahler die ganze Zeche bezahlen müssen,und Banken und Versicherungen nur die Gewinne einziehen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Rettungspaket für Griechenland auf www.abgeordnetenwatch.de .
Mit dem vom Europäischen Rat am 24./25. März verabschiedeten Maßnahmenpaket ziehen wir die Lehren aus den durch die Griechenlandkrise ausgelösten Staatsschuldenkrisen im Euroraum. Die Staats- und Regierungschefs haben ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das einen Rahmen schafft, durch den die wirtschaftspolitische Überwachung der Europäischen Union gestärkt und die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gewährleistet wird. Zudem machen wir den Euro und Europa zukunftsfähig und schließen gleichzeitig Lücken in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion, die vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise im September 2008 nicht erkennbar waren.
Wie von der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 24. März ausgeführt, ist es das vorrangige Ziel des Maßnahmenpakets, Eigenverantwortung und Solidarität in der Eurozone in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt darauf ausgerichtet, das Vertrauen der Finanzmärkte, das heißt der Sparer und Investoren und letztlich der Bürger und Unternehmen, in die Währungsunion und den Euro nachhaltig zu stärken und künftige Staatsschuldenkrisen im Euroraum zu verhindern. Zwei Drittel unserer Exporte hängen an Europa und dafür brauchen wir einen stabilen Euroraum.
Darüber hinaus wird kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, stattdessen sollen deren Interessen so gut wie möglich gewahrt und die Rettungshilfen verzinst und zurückbezahlt werden. In dem Fall handeln wir nicht nur für die Steuerzahler in Deutschland verantwortungsvoll, sondern auch für den europäischen Einigungsprozess.
Ich hoffe, dass diese Antwort dazu beiträgt, die Griechenland-Rettung auch von diesem Standpunkt zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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