Frage von Martin und Tabea S. • 28.10.2010
Antwort ausstehend von Daniela Schneckenburger Bündnis 90/Die Grünen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rene L. • 27.10.2010
Antwort von Otto Fricke FDP • 29.10.2010
(...) 1) FDP und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, allen voran die Steuerlast im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Der FDP geht es vor allen Dingen um ein vereinfachtes Steuersystem, dass für die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder motivierend wirkt. So soll es bereits 2011 zu Entlastungen z.B. durch Pauschalisierungen kommen. (...)
Frage von Michael H. • 26.10.2010
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Günter R. • 26.10.2010
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 24.11.2010
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle halten wir es für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dadurch sichern wir die berufliche Existenz der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen. (...)
Frage von Hans-Peter J. • 25.10.2010
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 26.10.2010
(...) Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen haben, damit sie nicht ins Ausland abwandern und damit auch Arbeitsplätze verlagert werden. Ich halte es daher für richtig, dass es bei den Hilfen für von Ökosteuer besonders belastete Unternehmen bleibt und hier auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird. Den finanziellen Ausgleich stellen wir über eine Erhöhung der Tabaksteuer und insbesondere die Steuer auf den Tabakfeinschnitt sicher. (...)
Frage von Heinz-Georg M. • 25.10.2010
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 08.11.2010
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir daher entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber eben nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der damit verbundenen Einnahmeausfälle halten wir es zur Sicherung der beruflichen Existenzen von Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dabei wird die Union dafür Sorge tragen, dass dies in maßvollen und verträglichen Schritten geschieht. (...)