Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach Art. 115 GG bedarf die Kreditaufnahme des Bundes einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Diese ist in den Haushaltsgesetzen enthalten. (...)

(...) Hierzu gehört die Schaffung eines Finanz-TÜVs, der über die Zulassung von Finanzprodukten entscheidet, das kompromisslose Verbot riskanter Finanzinstrumente und Kreditverbriefungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Trockenlegung von Steueroasen und die Vergesellschaftung des Bankensektors. Wenn die Rouletteräder der Bankencasinos nicht gestoppt werden, wird sich die derzeitige Krise mit allen ihren verheerenden Folgen für Staat und Gesellschaft in absehbarer Zeit wiederholen.

(...) Grüne Verkehrspolitik hat zum Ziel, Mobilität für Menschen und Waren möglichst umweltschonende und klimaneutral zu gestalten. Deswegen haben wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm 2009 für eine Weiterentwicklung der Mautpflicht für LKW auch auf Landstraßen ausgesprochen. (...)

(...) Im übrigen haben Medien eine Legitimations- und Kontrollfunktion, indem politisches Handeln transparent wird und politische Akteure ihre Entscheidungen begründen und somit legitimieren müssen. (...)

(...) Selbst wenn - was gerade mit Blick auf die aufstrebenden Schwellenländer aber gar nicht der Fall ist - tatsächlich alle Länder weltweit tief verschuldet wären, stünden wir in Deutschland nicht besser da, wenn wir ebenfalls ungebremst immer tiefer in die Verschuldung steuern würden. Eine im Vergleich zu anderen Ländern geringere Staatsverschuldung führt zu niedrigeren Zinsen, senkt insbesondere die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und gibt mehr Gestaltungsspielräume zugunsten der Bürger. Ein Vergleich der Länderhaushalte Bayerns und Berlins zeigt die Vorzüge einer geringeren Verschuldung überdeutlich. (...)