Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland G. bezüglich Finanzen
1. Welche Maßnahmen die Sie in Ihrer Antwort vom 16.6. genannt haben und des Sparpaketes sind hinsichtlich der Wirtschaft und des Finanzsektors konkret und diese belastend umgesetzt worden?
2, Die Financial Times schrieb in Ihrer Ausgabe vom 22.11. "den Regierungen in Europa sollte klar sein daß das Schicksal ihrer Länder in den Händen einiger tausender Banker liegt und die tanzen ihnen auf der Nase herum" u.a. der Stresstest bei dem sich die Banken selbst bewerteten und die Politiker als große Tat hinausposaunten. Können Sie dies nachvollzihen?
3. Sind Sie auch der Meinung daß die Wirtschaft und der Finanzsektor weltweit in Wechselwirkungen zusammerhängt. Wenn man dann die weltweiten Schulden betrachtet ist es real zu behaupten wir müssen unsere Schulden abbauen wegen unseren Kindern während auf der Wel t nichts derartiges passiert bzw. keinen Effekt hat?
4. Die Chinesen kaufen u.a. hochverzinsliche Anleihen der Griechen auf d.h. der Steuerzahlen hier garantiert den Profit der Chinesen und auch der Banken die diese Anleihen haben. Finden Sie das richtig?
Sehr geehrter Herr Dr. Grundl,
Ihre erneute Email vom 27.11.2010 hat mich über abgeordnetenwatch erreicht. Ihre Fragen arbeiten wichtige Aspekte der Problematik heraus.
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2. Mit steigender Verschuldung wächst die Abhängigkeit von den Gläubigern - das gilt für Staaten nicht weniger als für Bürger und Betriebe. Die Rolle der Banken in der Krise ist durch hohe Staatsschulden und zu geringe Kontrolle der Finanzmärkte mit verursacht. Zu hohe Staatsschulden können nur Schritt für Schritt zurückgeführt werden, für eine wirkungsvollere Kontrolle der Finanzmärkte wurde in Deutschland und Europa seit Beginn der Krise viel erreicht. Den Stresstest, dessen Ergebnisse Ende Juli vorgestellt wurden, haben nicht die Banken selbst durchgeführt, sondern von der europäischen Behörde "CEBS", dem Zusammenschluss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden.
3. Selbst wenn - was gerade mit Blick auf die aufstrebenden Schwellenländer aber gar nicht der Fall ist - tatsächlich alle Länder weltweit tief verschuldet wären, stünden wir in Deutschland nicht besser da, wenn wir ebenfalls ungebremst immer tiefer in die Verschuldung steuern würden. Eine im Vergleich zu anderen Ländern geringere Staatsverschuldung führt zu niedrigeren Zinsen, senkt insbesondere die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und gibt mehr Gestaltungsspielräume zugunsten der Bürger. Ein Vergleich der Länderhaushalte Bayerns und Berlins zeigt die Vorzüge einer geringeren Verschuldung überdeutlich.
4. Griechenland muss, solange es unter dem im April gespannten "Rettungsschirm" steht, nicht selbst am Finanzmarkt Geld aufnehmen. Je höher die Nachfrage an den Finanzmärkten ist, desto geringer kann der Zins ausfallen, der geboten werden muss. Die stabilisierten Zinssätze kommen dem ganzen Euro-Währungsgebiet, die stabilisierte Währung gerade auch Deutschland zugute.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
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