Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Roland Tichy schreibt zutreffend in der Wirtschaftswoche: „Historische Prozesse sind nicht einfach wiederholbar wie die Wetterprognose in „Täglich grüßt das Murmeltier“. Wer über einen Nord- oder Süd-Euro als Alternative spricht, sollte auch einige Gedanken darauf verschwenden, dass wir nicht heute zu Bett gehen können, die Äuglein schließen, und morgen, klingeling, kommt der Weihnachtsmann und bringt uns die D-Mark zurück. Auch dieser Weg brächte Milliardenverluste für deutsche Anleger und enorme politische Risiken für Europa mit sich - es ist leichter, eine Handvoll Kugeln auseinanderrollen zu lassen, als sie zusammenzuhalten. (...)

(...) Die Rückkehr zur D-Mark zu fordern, ist realitätsferne Nostalgie. Sie ärgert mich immer besonders, wenn sie von Leuten geäußert wird, die es besser wissen müssten. (...)

(...) Insofern halten wir grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig und haben den Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt, gleichzeitig fordern wir aber viel weitergehende Maßnahmen. Nähere Informationen finden Sie auch unter http://www.spdfraktion.de , Themen: Europa . (...)

Wie bereits erläutert, hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrfach eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesichert, wovon sich eine Finanzierungsgarantie ableitet. An diese Vorgabe muss sich der Gesetzgeber halten. (...)

(...) Ziel des Steuervereinfachungspaketes war die Entlastung eines möglichst breiten Teils der Steuerzahler. Deshalb haben wir uns für die Anhebung desjenigen Pauschbetrages entschieden, von dem die meisten Steuerzahler profitieren, den Arbeitnehmerpauschbetrag. (...)

(...) wir setzen uns regelmäßig dafür ein, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ebenso behandelt werden wie Eheleute. Das gilt auch für das Steuerrecht. (...)