Frage an Rainer Stinner von Rainer O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
gestern wurden die Ergebnisse der anstehenden Steuervereinfachungen veröffentlicht.
Warum ist die ursprünglich in diesem Zusammenhang angedachte und seit Jahren überfällige Anpassung der Pauschalbeträge für Behinderte aus dem Verhandlungspaket am Ende doch noch ausgeklammert worden?
Ich zitiere aus der FR vom 2.12.2010: "Dieser Vorschlag (= Anpassung einiger Behinderten Pauschbeträge) aus den Ländern, den auch das Finanzministerium unterstützte, fiel in den Koalitionsfraktionen durch. Das sei eine sozialpolitische Maßnahme, keine Steuervereinfachung, hieß es. Man könne das auch später regeln."
An welcher Partei in der Koalitionsfraktion ist dieser Vorschlag gescheitert?
Was heißt in diesem Zusammenhang "später"?
Wie stehen Sie persönlich zu dieser Entscheidung?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Ottendörfer
Sehr geehrter Herr Ottendörfer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ziel des Steuervereinfachungspaketes war die Entlastung eines möglichst breiten Teils der Steuerzahler. Deshalb haben wir uns für die Anhebung desjenigen Pauschbetrages entschieden, von dem die meisten Steuerzahler profitieren, den Arbeitnehmerpauschbetrag. Davon profitieren auch die behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich kann gut verstehen, dass Ihnen eine andere Lösung lieber gewesen wäre. Die konkrete Verhandlungssituation war die, dass eine feste Summe Geld zur Verfügung stand, über deren Verteilung verhandelt wurde. Und hier haben wir uns eben für eine breite Wirkung entschieden. Ich habe Ihr Anliegen aber an die zuständigen Kollegen meiner Fraktion weitergeleitet, die mir auch bestätigt haben, dass sie an diesem Problem arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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