Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln. (...)

(...) Da nützen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung, die Sie vorschlagen, nicht viel. (...)

(...) Die Eurokrise ist in dem Moment beendet, in dem die Mitgliedsländer der Eurozone den Beweis erbringen, dass sie gewillt sind ihre Haushalte zu konsolidieren und auf eine nachhaltige Finanzpolitik setzen. Die deutsche Schuldenbremse könnte ein Vorbild sein, den Finanzmärkten zu zeigen, wie der Schuldenabbau konsequent umgesetzt werden kann. (...)

(...) Die Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes treten grundsätzlich zum 1. Januar 2012 in Kraft. (...)

(...) Mit der strikten Ablehnung von Eurobonds wird die Notwendigkeit anderer Instrumente für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets unumgänglich. Klar ist: Einigt sich die EU jetzt nicht auf ein glaubhaftes Signal, setzt sie den Erhalt des Euro und damit eines der wichtigsten Integrationsprojekte aufs Spiel. (...)