Frage an Gregor Gysi von Fabian H. bezüglich Finanzen
Lieber Gregor Gysi,
in seiner Rede vom 10.11.2009 im Deutschen Bundestag sagte Oskar Lafontaine:
"Wir haben hier vor einiger Zeit, im Oktober 2008, eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Deregulierungsmaßnahmen der letzten Jahre erhalten. Es waren 50 Deregulierungsmaßnahmen. Sie sind alle aufgelistet."
Wo kann ich die Antwort der Bundesregierung finden? Auf meiner Suche im Onlinearchiv des Bundestags bin ich nicht fündig geworden.
Vielen Dank und schon einmal frohe Weihnachten,
Fabian Herzog
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.