(...) in der Tat gab es eine Gesetzesänderung am Versicherungsaufsichtsgesetz. Die von Ihnen erwähnte Änderung wurde allerdings geschaffen, um die Stabilität der Unternehmen, die Lebensversicherungen anbieten, besser zu sichern. Denn Sie haben auch nichts von Ihrer Lebensversicherung, wenn ihr Versicherer Pleite geht. (...)
(...) Dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen können, ist uns allen klar. Wir werden als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aber verstärkt darauf achten, dass die Neuorientierung auch bei den Kunden ankommt. (...)
(...) Als ersten Schritt zur Steuervereinfachung hat die Koalition aus FDP und Union ein Paket von 37 Maßnahmen vorgelegt. Steuervereinfachung wird es auf Druck der FDP nicht nur für die Steuerverwaltung, sondern vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Darüber hinaus profitieren vom Bürokratieabbau auch die Unternehmen in Deutschland. (...)
(...) Prinzipiell stimme ich jedoch mit Ihnen überein, dass die notwendigerweise zu tragenden Lasten in unserer solidarischen Gesellschaft auf möglichst viele Schultern zu verteilen ist. (...) Grundsätzlich wird daher, wie Sie bereits einwenden, künftig sicherlich auch über die Beamtenbesoldung und die Beamtenpension zu reden sein. (...)
(...) Grundsätzlich hätte eine Nutzung des Rettungsschirms durch Portugal jedoch einige positive Aspekte: Wenn Portugal unter den Rettungsschirm gehen würde, wäre dies mit einem Anpassungsprogramm und Sparauflagen verbunden. Das würde den Druck auf Portugal erhöhen, Reformen zügiger durchzuführen und damit schneller wettbewerbsfähig zu werden. (...)