(...) Nein. Ich kann verstehen, dass man sich über die Arroganz, gelegentlich auch die Kurzsichtigkeit mancher Berater ärgert. Aber mit Verlaub: Das kann man nicht mit den Verhältnissen in einem totalitären Staat vergleichen. (...)
(...) Weitere Maßnahmen, die die SPD fordert, sind unter anderem ein europäisches Aufsichtssystem mit stärkeren Eingriffsbefugnissen, konkrete Verbote von schädlichen Leerverkäufen, individuelle Sanktionen für individuelles Fehlverhalten sowie eine Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die idealerweise europaweit mindestens aber im Euro-Raum greifen soll. Was die Finanztransaktionssteuer angeht, gibt es jedoch bisher keine nennenswerten Fortschritte, auch weil die schwarz-gelbe Bundesregierung auf europäischer Ebene eher zu den Bremsern gehört. Derzeit prüft die EU-Kommission die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Finanztransaktions- und einer Finanzaktivitätssteuer. (...)
(...) Wesentlich für die vorhandenen Schulden sind jedoch gar nicht die Ausgaben, die man nun „bremsen“ möchte, sondern die jahrelange falsche Steuer- und Finanzpolitik mit Steuergeschenken für Reiche, Konzerne und Banken, die zu einem Einbruch der Einnahmen geführt haben. Viel mehr als über eine „Schuldenbremse“ müsste daher über eine „Steuersenkungsbremse“ für diese Bevölkerungsgruppen nachgedacht werden. (...)
(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag machen von dieser Möglichkeit unterschiedlich Gebrauch. Es ist zutreffend, dass Funktionsträger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit auch meine Person zusätzliche Leistungen aus Fraktionsmitteln erhalten. Diese Regelung wurde von der Bundestagsverwaltung mehrfach als rechtmäßig anerkannt und seitens des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht beanstandet. (...)
Sehr geehrte Frau Yörük,
zunächst mal herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Somit bleibt für mich festzustellen, dass die Bundesregierung, zahlreiche Bundesländer und vor allem die Wirtschaftswissenschaftler für 2011 noch von einer Störung des gesamt- wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland ausgehen. In diese Beurteilungen sind die Folgen der Katastrophe aus Japan und die Folgen der Krise in Nordafrika noch nicht einbezogen worden. (...)