Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald H. • 23.05.2011
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 29.05.2011 (...) Dies ist Aufgabe des Staates, und dabei soll es bitte auch bleiben. Denn Ziel einer Verkehrsüberwachung ist es nicht in erster Linie, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern vor allem die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Wenn es nur um die Einnahmen ginge, dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, dass die Verkehrsregeln möglichst nicht eingehalten werden – das wäre natürlich absurd. (...)
Frage von Sven K. • 23.05.2011
Antwort ausstehend von Patrick Meinhardt FDP Frage von Ursula P. • 22.05.2011
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 31.05.2011 Sehr geehrte Frau Pidun,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Frage von Johannes H. • 21.05.2011
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU Frage von Rene L. • 20.05.2011
Antwort von Patrick Döring FDP • 27.05.2011 (...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)
Frage von Helmut R. • 19.05.2011
Antwort ausstehend von Clemens Lammerskitten CDU