Frage an Patrick Meinhardt von Sven K. bezüglich Finanzen
„Die Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger“, sagte Brüderle im FOCUS-Interview. Nach mehr als 20 Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags. „Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost“, so der FDP-Fraktionschef. „Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen.“
Wie stehen Sie zum Beschluss vom Bundesparteitag in Rostock, in dem eindeutig von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Rede war?
Weitere Fragen an Patrick Meinhardt
(...) mir ist es wichtig, Ihnen eine erste Zwischenantwort zukommen zu lassen. Da ich selbst nicht Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin, ist es mir leider unmöglich zu detaillierten Punkten im Bereich Mittel- und Südamerika Stellung zu nehmen. Bin aber gerne bereit, so detailliert zu recherchieren, dass ich Ihnen eine dann ausführliche und gute Antwort geben kann. (...)
(...) Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. (...) Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. (...)
(...) Schwierig deshalb, weil die Vergleichbarkeit von Renten und Pensionen in der Öffentlichkeit häufig etwas missverständlich dargestellt wird. Renten und Pensionen können zwar verglichen werden, jedoch nur unter Einbeziehung des unterschiedlichen Bildungsniveaus und der unterschiedlichen Steuerzahlungen und Krankenversicherungskosten im Alter. (...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir Liberale uns weiterhin für eine generationengerechte Rentenpolitik einsetzen. Wir wollen den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent halten. (...)
(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der Ihnen zusagt, dass er sich für die detaillierten Belange der Gesprächspsychotherapie einsetzen wird, sagt Ihnen nicht die Wahrheit. (...)