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Patrick Meinhardt
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Frage von Sven K. •

Frage an Patrick Meinhardt von Sven K. bezüglich Finanzen

„Die Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger“, sagte Brüderle im FOCUS-Interview. Nach mehr als 20 Jahren deutsche Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags. „Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost“, so der FDP-Fraktionschef. „Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen.“
Wie stehen Sie zum Beschluss vom Bundesparteitag in Rostock, in dem eindeutig von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Rede war?

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