Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 08.06.2011
Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 08.06.2011

(...) unbelegte Zitate, die dem rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden, kommentiere ich grundsätzlich nicht. Ich werde auch Ihren Fragenkatalog nicht beantworten, da Sie offensichtlich Argumente und ZitArgumenteng>gegen den Euro suchen. Da die Rettungspakete und die damit verbundenen Bürgschaftszusagen intergouvernementale Zusagen und Vereinbarungen sind, ist der richtige Adressat für Sie die Bundesregierung. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 09.06.2011

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es keine Gelder der Europäischen Union über die Kohäsions- und Agrarmittel hinaus, die im Rahmen mehrjähriger Maßnahmen an den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Griechenland hat in den vergangenen Jahren nur einen Teil dieser Mittel abgerufen!) Die notwendige Umschuldung Griechenlands, gebunden an harte Reformen, Steuerveränderungen und Privatisierung ist von IWF und den Mitgliedstaaten der Eurozone, im Rahmen einer intergouvernementalen Vereinbarung, und der EZB ausgehandelt und durchgeführt worden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 08.06.2011

Sehr geehrter Herr Spieler,

meine Position habe ich Ihnen dargelegt. Für die Details wenden Sie sich doch bitte an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing, den Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Portrait von Monika Schaal
Antwort von Monika Schaal
SPD
• 16.06.2011

(...) Wir haben aber auch zu berücksichtigen, dass wir vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen stehen. Denn wir haben uns vorgenommen, den Haushalt der Stadt Hamburg zu sanieren, also zunächst einmal dafür zu sorgen, dass wir zukünftig nicht mehr wie bisher mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. (...)

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