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Werner Langen
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Frage von Petra B. •

Frage an Werner Langen von Petra B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

es ist einfach nicht mehr verständlich, warum die EU quasi über Nacht immer weiter zusätzliche Milliarden in das marode Griechenland fließen lassen. Diese Milliarden Euros könnten bei uns im eigenen Land sinnvoller investiert werden. Ich zitiere aus nachfolgendem Bericht unter der Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-3264/milliarden-hilfe-kann-griechenland-nicht-%22retten%22.html .

"Die griechische Regierung hat verschiedene Möglichkeiten sich aus der selbst gestellten Schuldenfalle zu befreien. Kein Ausweg aus der Sackgasse sind weitere Milliarden der europäischen Steuerzahler. Warum nicht? Für 2011 beträgt optimistischen Schätzungen zufolge das (primäre) Staatsbudgetdefizit 5% und das Wirtschaftswachstum minus 3%. Die Regierung benötigt angesichts von Staatsschulden in Höhe von 150% des BIP einen Budgetüberschuss von 7,5%, nur um die Schuldenspirale anzuhalten 60 Mrd. Euro Kredite erniedrigen den erforderlichen Budgetüberschuss auf lediglich 6,9%. Übrigens würde ein „Haircut“, also eine reduzierte Rückzahlung der Schulden, in Höhe von 40% immer noch einen Überschuss von 4% erfordern – es sei denn, das Wirtschaftswachstum springt an. Bei 1% Wirtschaftswachstum beträgt der erforderliche Budgetüberschuss nur noch 1,3%. Griechenland illustriert anschaulich was eine Schuldenspirale ist und warum es so schwer ist, einen Staatsbankrott abzuwenden. Quelle: Paolo Manasse: Greece, the unbearable heaviness of debt. http://www.voxeu.org/index.php?q=node/6553 Zur Schuldenspirale siehe Forum Ordnungspolitik: http://www.forum-ordnungspolitik.de/zur-inflationskrise/hintergruende/882-warum-das-abwenden-des-staatsbankrotts-so-problematisch-ist "

Werden Sie sich dafür einsetzen, daß keine weiteren Milliarden von der EU nach Griechenland fließen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Baum,

Sie zitieren Pressemeldungen zur Schuldensituation von Griechenland und fragen, ob ich mich dafür einsetzen werde, dass keine weiteren Milliarden von der EU nach Griechenland fließen.

Wie Sie sicher wissen, gibt es keine Gelder der Europäischen Union über die Kohäsions- und Agrarmittel hinaus, die im Rahmen mehrjähriger Maßnahmen an den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Griechenland hat in den vergangenen Jahren nur einen Teil dieser Mittel abgerufen!) Die notwendige Umschuldung Griechenlands, gebunden an harte Reformen, Steuerveränderungen und Privatisierung ist von IWF und den Mitgliedstaaten der Eurozone, im Rahmen einer intergouvernementalen Vereinbarung, und der EZB ausgehandelt und durchgeführt worden.

Sowohl Art. 122 als auch Art. 136 geben den Mitgliedstaat die Möglichkeit, Programme und Initiativen in eigener Verantwortung intergouvernemental zu regeln. Der Ansprechpartner ist also die Bundesregierung, beziehungsweise die anderen Regierungen der Eurozone. Bisher sind übrigens keinerlei Gelder der Mitgliedstaaten nach Griechenland geflossen, sondern "lediglich" Bürgschaften gegeben worden.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Langen