Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Fraktionszwang habe ich mich wegen dieser Haltung auch bereits in der Vergangenheit bei den Themen „Eurostabilität“ und „Eurorettung“ entzogen und werde es wieder tun, wenn gegen jede rationale Bewertung der Lage und damit gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entschieden werden soll. Ich verweise in dem Zusammenhang nur exemplarisch auf das Interview mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vom heutigen Tag, das in der Berliner Morgenpost erschienen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Burger,

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Auch in den Jahren 2010 und 2011 blieben die Diäten unverändert. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge. (...)

(...) Das UNODC unterstützt die UN-Mitgliedsstaaten seit 1997 in ihrem Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus. Dazu bietet UNODC den Staaten ihre technische Expertise sowie Forschungsergebnisse und Analysen auf diesen Gebieten an, um fundierte und evidenzbasierte politische Entscheidungen zur Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen. (...)

(...) Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof ist nicht zum ersten Mal in der Debatte. (...) Eine Krankenpflegerin profitiert so gut wie gar nicht von seinem Modell, während ein Top-Manager über ein Drittel weniger an den Fiskus abtreten muss als jetzt. (...)