Frage an Heinz-Peter Haustein von Joachim H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Haustein,
ich lese gerade Ihre Antwort an Herrn Erler. Richtig konkret werden Sie da nicht, auch ein Nachforschen auf Ihrer Homepage ergab nichts Aufhellendes. Ihr Parteifreund Schäffler drückt sich dagegen mit seinem Verhalten im Bundestag, auf seiner Internetseite und auch in seinen Auftritten klar und deutlich aus. Deshalb frage ich Sie, wie werden Sie sich zukünftig bei Abstimmungen über einen Euro-Rettungsschirm, Transferunion, ESM oder welchen Namen man diesem Vorhaben auch gibt, verhalten. Werden Sie sich dem Fraktionszwang entziehen, und wenn Sie das auch kritisch sehen, wie MdB Schäffler, dagegen stimmen? Ist ESM nicht ein Verfassungsbruch und sogar ein Rechtsbruch gegen den Lissabon-Reformvertrag?
Was halten Sie von dieser Petition an den Bundestag? https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D18123
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu Eurostabilität und ESM.
Ich fordere in den auf meiner Homepage einzusehenden Pressemitteilungen wiederholt, keine weiteren Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu ergreifen. So unter anderem in der Pressemitteilung vom 29. Juni 2011. Daher vermag ich eine mangelnde Konkretisierung meiner Position beim besten Willen nicht zu erkennen, sehr geehrter Herr Hahn. Konkreter geht es nicht.
Dem Fraktionszwang habe ich mich wegen dieser Haltung auch bereits in der Vergangenheit bei den Themen „Eurostabilität“ und „Eurorettung“ entzogen und werde es wieder tun, wenn gegen jede rationale Bewertung der Lage und damit gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entschieden werden soll. Ich verweise in dem Zusammenhang nur exemplarisch auf das Interview mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vom heutigen Tag, das in der Berliner Morgenpost erschienen ist.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben, verbleibe ich
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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