(...) Das formale Signal ist notwendig, da es den Finanzbehörden realistischerweise nicht möglich ist, im Einzelfall die Qualität der sozialen Bindung zwischen zwei Menschen zu prüfen oder gar zu bewerten. Über Alternativen zum Ehegattensplitting, etwa das Familiensplitting, ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden. Generell gilt: (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
da ich als Wirtschaftspolitiker wohl nicht der richtige Ansprechpartner bin würde ich Sie bitten, Ihre Frage an einen Rechts- bzw. Sozialpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu stellen.
(...) Sie haben aber völlig Recht damit, daß die Berücksichtigung des Instituts der Ehe bei der Hartz IV-Regelung dann eigentlich auch erfolgen müßte. Aber die Ehe bei reichen Steuerzahlern scheint mehr wert zu sein als bei armen Hartz-IV-Empfängern. (...)
(...) Eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer für Bezieher besonders hoher Einkommen halte ich ebenfalls für wenig hilfreich. Die Mehrzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland hat ihr Vermögen so gestaltet, dass es für den Staat nur wenig Möglichkeiten gibt, daran zu kommen. (...)
(...) in der Schlichtung wurden von drei unabhängigen Wirtschaftsprüfen die Ausstiegskosten mit 1,2 - 1,5 Mrd. Euro beziffert. (...)
(...) Meine Vorschläge sind Teil eines Gesamtpaketes für eine Steuerstrukturreform, die aus mehreren Meilensteinen besteht (Steuervereinfachung, Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Kommunalfinanzen und Mehrwertsteuer). Der Meilenstein Mehrwertsteuer ist nachfolgend beschrieben: (...)