(...) Ich sehe es grundsätzlich als Fortschritt an, daß jetzt auch mit der Schweiz vereinbart werden konnte, wie deutsche Steuerflüchtlinge für die Vergangenheit und in Zukunft zur Kasse geben werden. Schon die nun fälligen Zahlungen, die die Schweiz an den deutschen Fiskus zahlen soll, sollen in die Milliarden Euro gehen. (...)
(...) Der Bundestag müsste natürlich einen Straferlass noch beschließen. Eine Regierung kann den nicht einfach aushandeln. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Genauere Informationen zu Europa und zum Euro finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/europa.html oder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/node.html?__nnn=true (...)
Sehr geehrter Herr Janssen,
für Ihre Anfrage und Ihre Stellung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedanke ich mich ganz herzlich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine Position zu diesem Thema zu äußern.