Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Euro-Bonds bestrafen die Länder, die gut wirtschaften und ihre Schulden begrenzen, und belohnen diejenigen, die über ihren Verhältnissen gelebt haben, indem alle Euro-Länder in einen Topf geworfen werden und dann einen Einheitszinssatz bekommen. Das wäre in etwa so, wie wenn eine Bank einem Handwerker, der kurz vor der Pleite steht, Geld zum selben Zinssatz leihen würde, wie einem florierenden, mit Eigenkapital voll ausgestatteten Betrieb. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Um es deutlich zu sagen: Ja, es kann wütend machen zu sehen, dass der deutsche Steuerzahler mit dafür aufkommen soll, die Folgen schwerer Versäumnisse von Regierungen (Griechenland) und / oder die Folgen unverantwortlicher Spekulationen von Banken (Irland) zu bewältigen. (...)

(...) Zukünftig ist eine Besteuerung von Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wie in Deutschland vorgesehen. Daneben enthält das Abkommen Mechanismen, die zur Aufdeckung künftigen Schwarzgeldes in der Schweiz dienen. Das Abkommen stellt somit einen Neuanfang in den steuerlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz dar. (...)

(...) Bisher ist es keiner Vorgängerregierung gelungen, mit der Schweiz ein wirksames Abkommen über unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken auszuhandeln. Während dem ehemaligen Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, nicht viel mehr einfiel, als mit der Kavallerie zu drohen, haben wir mit diesem Abkommen einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss gefunden. (...)

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen. Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)