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Frage von Eugen S. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Eugen S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Finanzminister,

als ich kürzlich erfuhr, dass 4 EU-Staaten ungedeckte Leerverkäufe für mehrere Wochen verbieten wollen und in Deutschland nur Leerverkäufe für Aktien der größten Banken verboten seien, dachte ich, mich tritt ein Pferd!

Da mir der gesunde Menschenverstand sagt, dass Leerverkäufe (besonders ungedeckte!) nicht nur ein Spekulationsobjekt darstellen, sondern auch den Börsenwert der betroffenen Aktien stark nach unten manipulieren, frage ich Sie, warum Sie als zuständiger Minister nichts unternehmen, um solche Volkswirtschaft und Anleger schädigenden Missbräuche dauernd zu verbieten, wie es nach der Finanzkrise vorübergehend geschah.
Was rechtfertigt in der Gegenwart und Zukunft, die Finanzindustrie an der langen Leine laufen zu lassen, obwohl sie durch ständige Crashs beweist, dass sie verantwortungslos und nur auf Eigennutz bedacht agiert? Falls von Ihnen der Einwand kommt, dass nur wenige Finanzakteure die Crashs verursachen, erinnere ich Sie daran, dass es auch Gesetze gegen Raub gibt, obwohl die meisten Bürger keine Räuber sind.

Außerdem frage ich Sie, warum trotz gebetsmühlenartigen Beteuerungen, eine Transaktionssteuer in Europa einzuführen, immer noch nichts geschehen ist? Selbst in Shanghai gibt es eine Finanztransaktionssteuer; siehe
http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=860&Itemid=62

Damit geht einmal mehr die Argumentation von Gegnern einer solchen Steuer hierzulande ins Leere, die ins Feld führen, dass Handel massiv nach Asien abwandern würde, sobald man hier eine Steuer mit niedrigem Satz einführen würde.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, ich bin mir im Klaren darüber, dass die hier genannten Punkte nicht die einzigen Auslöser von Crashs darstellen. Trotzdem wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine zwei grundlegenden Fragen bald beantworten würden, um die Öffentlichkeit sachverständig und ehrlich zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.