Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hermann L. • 24.08.2011
Antwort von Marlene Mortler CSU • 20.10.2011 (...) Gelingt es uns, die jetzt unerlässlichen, tiefgreifenden Strukturreformen mit den entscheidenden und wirksamen Instrumenten (z.B. Sanktionsmechanismen) durchzusetzen, so können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ich glaube an Europa; wir brauchen es. (...)
Frage von Susanne N. • 23.08.2011
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 01.09.2011 (...) Dennoch werde ich mich einer Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht verschließen, wenn wir in der Koalition hierüber Einvernehmen erzielen. (...)
Frage von Martin F. • 23.08.2011
Antwort von Michael Meister CDU • 24.08.2011 Sehr geehrter Herr Fohler,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Peter K. • 23.08.2011
Antwort von Kurt Duwe FDP • 06.09.2011 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach längerer Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit auf Bundesebene keine Anhebung der 17.500 € Grenze geplant ist. Zu Ihrem derzeitigen Problem möchte ich aber darauf hinweisen, dass von einer Umsatzsteuerpflicht abgesehen werden kann, sofern Sie im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € an Einkünften erzielt hatten und Sie dieses Jahr unter 50.000 € geblieben sind. (...)
Frage von Herbert M. • 23.08.2011
Antwort ausstehend von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen Frage von Michael B. • 23.08.2011
Antwort von Georg Fahrenschon CSU • 13.09.2011 (...) auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung und die im Zuge der Föderalismusreform II neu eingeführte deutsche Schuldenregel halte ich ein Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbanken für unabdingbar: Ansonsten wäre die Versuchung für Staaten sehr groß, das ihnen vorgegebene regelgebundene Schuldenniveau einzuhalten, indem sie mittels Druck auf die Zentralbanken eine wachstumsfeindliche Inflationspolitik betreiben statt den ökonomisch sinnvollen aber politisch schwierigeren Weg der Haushaltskonsolidierung (bspw. Ausgabenreduktionen) zu beschreiten. (...)