Frage an Marlene Mortler von Hermann L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Europäische Schuldenkrise vom 23.8.2011 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch.
Leider gibt es zwar viele einfache Antworten, aber keine einfachen Lösungen auf die gewaltigen Herausforderungen, denen wir uns derzeit stellen müssen.
Ich bitte sehr um Verständnis, dass ich infolge der aktuellen Lage mit sich täglich überschlagenden Ereignissen und Erkenntnissen nicht auf alle Ihrer Fragen eingehen kann. sondern Ihnen nur grundsätzlich meine Haltung darlegen kann. Allerdings wird es Eurobands nicht geben. Diesen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 7. September 2011 einen deutlichen Riegel vorgeschoben.
Ich würde Sie aber gerne weiter auf dem Laufenden halten. Jede Sitzungswoche gebe ich einen "Brief aus Berlin" zu den wichtigsten Entscheidungen der Woche heraus. Gerne schickt ich Ihnen diesen künftig regelmäßig zu (kurze Mail an marlene.mortler@bundestag.de genügt).

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ich der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Ich habe mich so entschieden, weil ich mir meiner politischen und ökonomischen Verantwortung bewusst bin. Dieser stelle ich mich, selbst, wenn es die letzte rot-grüne Bundesregierung war, die Griechenland in die Euro-Zone geholt und zur Aushöhlung der Stabilitätskriterien beigetragen hat.

Ich bin überzeugt: Ein stabiler Euro und ein geeintes Europa sind das Fundament unseres Wohlstandes. Mein reiflich abgewogenes "Ja" ist dabei kein Freibrief für die kommenden Abstimmungen und erst recht nicht für reformunwillige Mitgliedstaaten. Die Hausaufgaben muss jeder für sich selbst machen: d.h. sparen, reformieren und die Schulden abbauen, denn die Eigenverantwortung bleibt und darf nicht auf Europa abgewälzt werden. Gelingt es uns, die jetzt unerlässlichen, tiefgreifenden Strukturreformen mit den entscheidenden und wirksamen Instrumenten (z.B. Sanktionsmechanismen) durchzusetzen, so können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ich glaube an Europa; wir brauchen es.

Entscheidend mit Blick auf die Zukunft ist: Jeder weitere Schritt bedarf der Zustimmung des Parlaments. Einem dauerhaften Finanzausgleich, der etwa dazu führen würde, dass wir beständig für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen hätten, werde ich auf keinen Fall zustimmen. Es darf nicht zum Fass ohne Boden für uns werden. Das Geben und Nehmen muss in einem geordneten Verhältnis bleiben.

Seit der Abstimmung vom 29. September sind die Herausforderungen noch größer geworden. Doch seien Sie gewiss: Ich bin mir der Tragweite meines Abstimmungsverhaltens weiter bewusst. Dies gilt für alle Unionsabgeordneten. Wir sind im ständigen Austausch mit der Bundesregierung, hinterfragen kritisch und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler MdB