![Michael Hartmann Portrait von Michael Hartmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_hartmann_53.jpg?itok=W60AZndm)
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![Tabea Rößner Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Portrait_BTW_2021_241.jpg?itok=GklqXLSJ)
(...) Die Diskussion um die Euro-Rettung und die Stabilisierung der Europäischen Union hat eine Dynamik angenommen, die uns als politische Entscheidungsträger stark unter Druck setzt. Umso wichtiger ist es, in dieser Situation nicht aufgrund des Drucks Fehler zu machen und Risiken einzugehen, die für die Zukunft kaum abzuschätzen sind. (...)
![Rainer Brüderle Portrait von Rainer Brüderle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer_bruederle_3.jpg?itok=AqaO8SCl)
(...) Bei der Abstimmung zum EFSF am 29.09.11 habe ich mit "Ja" gestimmt, da dieser unsere Währung stabilisiert und gleichzeitig die Rechte und Einflussmöglichkeiten des Bundestages stärkt sowie Sanktionen bzw. Auflagen für Fehlverhalten von Staaten ermöglicht. (...)
![Stefan Kaufmann Portrait von Stefan Kaufmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stefan_kaufmann_46.jpg?itok=Z7xQt31S)
(...) Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
Sehr geehrte Damen und Herren,
![Carsten Sieling Portrait von Carsten Sieling](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/carsten_sieling_1.jpg?itok=oP_xQExt)
Sehr geehrter Herr Schnieber,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages.