Frage an Wolfgang Schäuble von Beate R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der öffentlichen Wahrnehmung ist aus der ´Finanzkrise´ eine ´Staatsschuldenkrise´ geworden.
Wird es in dieser Legislaturperiode noch eine Aufarbeitung der Entstehung der Staatsschulden geben. Und wird es eine Aufstellung darüber geben wer die Schuldverschreibungen des Staates besitzt und in welcher Höhe.
z.B. wurde 2006 die Mehrwertsteuer um 3% erhöht, die EIgenheimzulage abgeschafft, die Versicherungssteuer erhöht, und Steuervergünstigungen (Pendlerpauschale) abgebaut.
Die Beträge wurden dazu verwandt die Lohnnebenkosten ( die Löhne) , die Unternehmenssteuern zu senken. Und Unternehmen zu subventionieren.
Ist dies in einer Währungsunion erlaubt.
Da alle Maßnahmen bedeuten, das deutsche Unternehmen ihre Produkte zu niedrigeren Preisen im Währungsverbund anbieten könnten, als sie es ohne staatliche Hilfe sonst würden.
Wie wollen sie diese Schuldenspirale durch einen immer schärferen Standortwettbewerb stoppen?
2. Beispiel
Bürgschaften für Unternehmen.
2009 sind Hermesbürgschaften im Umfang von 113 Milliarden Euro erteilt worden.
Die Exporte der Unternehmen werden durch den Staat gefördert.
Und viele viele Arbeitsplätze gesichert.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,599497,00.html
Kontrolliert das Parlament , z.B. Herr Bosbach die Vergabe der Bürgschaften?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.