Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst einmal: Es ist ganz sicher nicht die Aufgabe der Politik, die Kirche von ihrer Macht und ihren Privilegien zu „befreien“! (...)

(...) Auch für unsere heutige Gesellschaft ist die staatliche Unterstützung der Kirchen von hohem Wert. Die Kirchen in Deutschland sind ein wichtiges, identitätsstiftendes Element unserer christlich wertgeprägten Gesellschaft. Für viele Menschen bedeuten die Religionsgemeinschaften Halt, Geborgenheit, Heimat und Gemeinschaft. (...)

(...) Einer gerechten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, so wie das Grundgesetz sie vorsieht, verschließen sich auch die Liberalen nicht. Sie sollte aber im Einvernehmen mit den Kirchen und nicht einseitig erfolgen. (...)

(...) Privilegien hat Sie, wie z.B. das Privileg, daß der Staat für sie Kirchensteuer eintreibt. Dieses Privileg teilt sie mit der evangelischen Kirche, unterscheidet sie aber von anderen Religionsgemeinschaften. Soweit ich weiß, hat der Papst inzwischen (...)

(...) Die inoffiziellen Arbeitsentwürfe zum ESM haben wir Parlamentarier im EU- und Haushaltsausschuss sehr früh erhalten, so waren wir frühzeitig eingebunden. Die Abläufe sind seit zwei Jahren erprobt, der Bundestag kann der Höhe der Hilfe zustimmen oder ablehnen, die Bundesregierung ist an das Votum des Bundestages gebunden. (...)

(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)