Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 18.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 20.11.2023 Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.
Frage von Karl A. • 18.11.2023
Antwort von Alexander Müller FDP • 29.11.2023 Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.
Frage von Karl A. • 18.11.2023
Antwort von Katja Adler FDP • 18.01.2024 Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.
Frage von Dieter S. • 18.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Claudia M. • 16.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Lothar M. • 16.11.2023
Antwort von Markus Herbrand FDP • 30.11.2023 Wie Sie bereits den Antworten der ebenfalls von Ihnen angeschriebenen Finanzausschussmitglieder der FDP entnehmen konnten, haben wir Freien Demokraten dem Antrag der Union nicht zugestimmt.