Haben Sie dem Änderungsantrag im der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG (dabei inbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften) zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die CDU/CSU-Fraktion hat einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) im Finanzausschuss eingebracht, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Haben Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zugestimmt?
Sehr geehrter Herr M.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits den Antworten der ebenfalls von Ihnen angeschriebenen Finanzausschussmitglieder der FDP entnehmen konnten, haben wir Freien Demokraten dem Antrag der Union nicht zugestimmt. Hintergrund ist, dass besagter Antrag eben nicht nur die Verlustverrechnung beinhaltet, sondern auch Forderungen aufstellt (Ausweitung AGB-Bereichsausnahme auf Versicherungsunternehmen, Absenkung von Zustimmungspflichten bei SPACs), die für uns nicht zustimmungsfähig waren.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Rückmeldung gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.