Sehr geehrte Frau Adler, würden Sie angesichts des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtes die Haltung der FDP zur Schwarzen Null oder Vermögenssteuern überdenken? Vielen Dank schon mal im Voraus!

Sehr geehrter Herr A.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich habe mir ganz bewusst bei der Beantwortung Ihres Frage Zeit gelassen.

Denn die Diskussionen um die Schwarze Null oder Vermögenssteuern erhielt naheu täglich neue Debattenpunkte. Gerne lege ich Ihnen kurz meinen Standpunkt dar. Für mich ist die Schuldenbremse ein Gebot der Verfassung. Deshalb werden wir sie mit dem Bundeshaushalt 2024 einhalten. Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser. Das überzeugt rechtlich nicht, wäre aber auch politisch falsch. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung – weder heute noch morgen.

Im Übrigen hat der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb hat Haushaltskonsolidierung für uns Priorität. Mit dem Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für den Bundeshaushalt 2024 setzen wir diesen Weg fort, sorgen bei der Einkommensteuer für eine Entlastung von 15 Milliarden Euro und senken zugleich die Staatsschuldenquote. Gute Nachrichten bringt der Haushaltsabschluss 2023: Die vorgesehenen Gelder wurden nicht voll ausgeschöpft, sodass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um die Ahrtal-Fluthilfen ohne weitere Sparmaßnahmen und ohne neuen Notlagenbeschluss regulär aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Eine Vermögensteuer ist auch kein Instrument der Gerechtigkeit: Sie trifft nicht in erster Linie den Fußballprofi oder den Dax-Vorstand. Der größte Teil des Vermögens in Deutschland liegt nicht in ominösen Geldspeichern vergraben. Das Vermögen in Deutschland ist zu weiten Teilen das betriebliche Vermögen der mittelständischen Betriebe. Es ist Vermögen, das wir für die Zukunft brauchen.

Das betriebliche Vermögen wird produktiv eingesetzt für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand: Dieses Vermögen sichert Arbeitsplätze. Es finanziert Investitionen in die Modernität unseres Landes. Schon in normalen Zeiten würde eine Besteuerung, die an der Substanz unseres Landes ansetzt, Entwicklung und Fortschritt hemmen. Denn auch wenn allein der Buchwert des gebundenen Vermögens steigt, erhöht sich die Steuerlast der Betriebe, ohne dass dem mehr Liquidität gegenüberstehen würde.

Herzliche Grüße

Katja Adler