Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die von uns beschlossenen Steuererhöhungen betreffen eine kleine Zahl von Gutverdienenden und sind für eine nachhaltige Haushaltspolitik notwendig. Belastet werden durch dieses Steuermodell der Einkommensteuer alle, die über dem heutigen Spitzensteuersatz von 52880 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, weil ab hier schon erste leichte Erhöhungen greifen. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)
(...) Das Phänomen der kalten Progression wird von der Bundesregierung für Wahlkampfzwecke missbraucht, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Somit weckt Schwarz-Gelb bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen. (...)
(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. (...)