Frage an Christian Lindner von Ludwig N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
zur Einigung der Koalition bei der Steuersenkung ab 2013 und 2014 heißt es immer wieder, dass hier auch Vorgaben des BGH umgesetzt werden. Können Sie mir das genauer erklären, wie das zu verstehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. Grundsätzlich wird die Höhe des von der Einkommenssteuer freizustellenden Existenzminimums im Existenzminimumbericht der Bundesregierung festgestellt, der alle zwei Jahre erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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