(...) Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will. (...)
(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)
(...) Die mit Abstand größte Fischfangnation ist China. Dahinter folgen Peru, Indien, Japan und die USA. (...)
(...) Den Überwachungsstaat verhindert am besten der selbstbewußte Bürger. Die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Sperren und Zensur im Internet sind hier gute Beispiele. (...)