Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse,
der Nachrichtensender N24 berichtet heute,dass Finanzminister Schäuble Maßnahmen plant ,um die kürzlich erst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen.Überrascht hat mich die
Vogehensweise nicht im geringsten.Die Schuldenbremse war wünschenswert aber gleichzeitig völlig weltfremd.Wir haben schliesslich im Jahr 2011 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in Deutschland erzielt ,und gleichzeitig muß die Neuverschuldung für das kommende Jahr erhöht werden!
Herr Kruse sind Sie als Haushaltsexperte überzeugt,dass Deutschland j e m a l s ohne Tricksereien überhaupt ohne Neuverschuldung auskommt? Wie groß müsste das Wirschaftswachstum sein,um derartige Gedanken zu hegen?Wie realistisch ist es,dass Deutschland jemals seine desaströse Staatsverschuldung auch nur ansatzweise senken kann,ausser über Geldabwertung und andere Machenschaften?Muß man die Finanzsituation unseres Landes und die Zukunftsaussichten folgender Generationen nicht letzlich als hoffnungslos bezeichnen?Ist unser System am Ende angekommen?Ist alles gescheitert? Es hat nur keiner hat den Mut dies auszusprechen? Tatsache ist:
Pflege-,Gesundheit-und Rentensysteme desaströs,Kinder- und Altersarmut steigen immer weiter,
Energieversorgung zunehmend fast unbezahlbar für die Normalbevölkerung, kaum finanzielle Mittel für die sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur,Schulen und Unniversitätsgebäude verkommen.Die Verschuldung auf Rekordhoch!Sozial-und Rechtsstaat am Ende?Hat die Politik insbesondere die letzten drei Jahrzehnte versagt? Sehen Sie noch realistisch nachvollziehbare Zukunftschancen für dieses Land?Und...was kommt noch zusätzlich auf uns zu,wenn Deutschland wegen der EU-Finanzkrise seine weitreichenden großzügigen Bürgschaften erfüllen muß?Dieses Problem ist ja durchaus realistisch.Herr Kruse ich hätte da gerne mal eine klare Ansage von Ihnen ,als Mitglied des Deutschen Bundestages und als Finanzexperten.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.
Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will.
Ich halte dies für sinnvoll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist erstmalig eine fixierte Norm, die für alle Bundesregierungen verbindlich gilt. Sie ist nicht nur richtig, sondern vor allem notwendig, wenn man die Entwicklung der Staatsverschuldung in den vergangenen Jahrzehnten betrachtet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Staatsschuldenkrise nach sich gezogen. Gerade Länder wie Griechenland oder Italien, die noch mehr Schulden als Deutschland aufgenommen haben, befinden sich in enormen haushalterischen Turbulenzen. Damit wird die Notwendigkeit deutlich, die Sparanstrengungen zu erhöhen.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir die Verschuldungs-Problematik lösen können. Wahrscheinlich nicht kurz- oder mittelfristig, aber perspektivisch ist dies möglich.
Ein erstes Etappen-Ziel muss der Stopp der strukturellen Nettokreditaufnahme sein.
Im Bundeshaushalt 2012, den der Deutsche Bundestag im November 2011 verabschiedet hat, wurde die Aufnahme von 26,1 Milliarden Euro an neuen Schulden beschlossen. Dies sind 1,1 Milliarden Euro weniger, als im ursprünglichen Haushalts-Entwurf für das Jahr 2012 und 22,3 Milliarden Euro weniger als im Haushaltgesetz für das Jahr 2011 vorgesehen. Zugleich muss dabei aber betont werden, dass die beschlossene Nettokreditaufnahme die maximale Obergrenze darstellt, die ähnlich wie im bereits vergangenen Jahr deutlich unterschritten werden kann. Für den Bundeshaushalt 2011 waren 48,4 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme vorgesehen. Aktuelle Zahlen weisen deutlich weniger auf. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im vorläufigen Ist-Ergebnis eine Nettokreditaufnahme von 17,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Dies hängt vor allem mit der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und mit Entlastungen auf der Ausgabenseite dank Minderausgaben beim Arbeitsmarkt und bei den Zins- und Gewährleistungsausgaben zusammen.
Mit dem aktuellen Bundeshaushalt 2012 liegt Deutschland bei einem Prozent Neuverschuldung. Diese geringe Neuverschuldung ist dem hohen Wirtschaftswachstum zu verdanken. Im Jahr 2011 lag es in unserem Land bei drei Prozent, nach einer Steigerung um 3,7 Prozent im Jahr 2010. Gerade am Mittwoch dieser Woche (11.01.) veröffentlichte das Statistische Bundesamt neben den oben dargestellten Zahlen zum Wirtschaftswachstum auch vorläufige Angaben zum Haushaltsdefizit. Im letzten Jahr hat die Defizitquote das Niveau von 1% erreicht und hat somit den Referenzwert des Maastricht-Vertrages von 3% deutlich unterschritten. Zum ersten mal seit drei Jahren.
Noch ein kurzer Blick auf die mittelfristige Finanzplanung: Der aktuelle Finanzplan des Bundes, der bis in das Jahr 2015 reicht, sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme von 2013 (24,9 Milliarden) auf 18,7 Milliarden im Jahr 2014 und 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 sinkt. Dies veranschaulicht den ambitionierten Schuldenabbaupfad, den sich die Bundesregierung vorgenommen hat, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Wie Sie leicht feststellen können, bedeutet es auch in den kommenden Jahren noch keinen Abbau des Schuldenstandes. Es bedeutet aber wohl die entscheidende Senkung der Aufnahme neuer Schulden, ohne die eine Zurückzahlung der seit Jahrzehnten angehäuften Schulden nicht möglich ist.
Eine Schlüsselrolle bei den Fragen und Sorgen, die Sie in Ihrem Schreiben dargelegt haben, spielt die langfristige und nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Um diese sicherzustellen, ist nicht nur eine konsequente Fortsetzung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig, sondern auch eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Struktur öffentlicher Einnahmen und Ausgaben. Mit unserer Politik verfolgen wir als christlich-liberale Koalition genau dieses Ziel, um für die Herausforderungen im europäischen und internationalen Umfeld besser gewappnet zu sein.
Die Senkung der Staatsverschuldung ist kein einfach zu erreichendes Ziel, aber wir können und werden es schaffen. Davon bin ich überzeugt. Ich sehe die Situation nicht dermaßen düster, wie Sie sie beschreiben. Ich bin aber mit Ihnen der Meinung, dass es großer Anstrengungen und größter Ernsthaftigkeit bedarf.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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