Frage an Olav Gutting von Markus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

für Ihre Anfrage vom 8.1.2012, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ gestellt haben, danke ich.

Ich darf darauf wie folgt antworten:

Was den Raubbau in unseren Weltmeeren angeht, so möchte ich Ihnen in keiner Weise widersprechen. Zwar werden in Brüssel immer wieder für bedrohte Fischarten geringere Fangquoten vereinbart. Für den Heringsfang wurde sogar mal ein zeitlich befristetes Fangverbot ausgesprochen, dennoch bleibt festzustellen, dass diese Maßnahmen auf Dauer nicht ausreichen dürften.

Es reicht nicht aus, nur über reduzierte Fangquoten zu diskutieren und zu entscheiden, es muss auch über die Art und Weise der Fangmethoden gesprochen werden. Es darf nicht sein, dass der Fang einer bestimmten Sorte Fisch zusätzlich einen nicht erwünschten Beifang von bis zu 90 Prozent in die Netze treibt, der dann mit ziemlichen Verletzungen versehen wieder zurück ins Meer gekippt wird, wo er den das Schiff begleitenden Vögelschwärmen zum Fraß dient. Solche enormen Beifangmengen müssen vermieden werden.

Außerdem müssen die Kontrollen auf See verstärkt werden. Allerdings gibt es auch positive Meldungen. Die fischereilichen Bewirtschaftungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Wissenschaftler des internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) haben vor einigen Tagen in Kopenhagen ihre Empfehlung für die Fangquoten des nächsten Jahres („ICES-Advice“) veröffentlicht. Die Quoten steigen auf breiter Front. Die Bestände der meisten Arten weisen deutliche Erholungstendenzen auf. Um nur ein Beispiel zu nennen: der Schollenbestand in der Nordsee hat in 2011 einen historischen Höchststand erreicht.

Solch positive Meldungen sind sicherlich nicht von allen Weltmeeren zu verzeichnen. Nehmen wir beispielsweise nur einmal das von der Internationalen Walfangkommission ausgehandelte Walfangverbot. Länder wie Japan, Island und Norwegen haben diese Konvention nicht unterschrieben.

Die mit Abstand größte Fischfangnation ist China. Dahinter folgen Peru, Indien, Japan und die USA. Dagegen nimmt sich der deutsche Anteil am Fischfang ziemlich bescheiden aus.

Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 10.892 Betriebe in der Fischindustrie und dem Fischhandel, mit insgesamt knapp 41.000 Beschäftigten.

Die deutsche Fischindustrie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Überkapazitäten „sind abgebaut, für die wichtigsten Fänge gibt es langfristige und an wissenschaftlichen Daten ausgerichtete Quoten", so der Meeresbiologe bei Greenpeace, Thilo Maack. Das sei durchaus positiv zu bewerten. "Wenn Quoten verringert und Fischerei-freie Zonen eingerichtet werden, ist das richtig. Dadurch sichern wir den Fisch als Ernährung auch für zukünftige Generationen", sagt der Wissenschaftler.

Keine Frage, es wurden hohe EU-Subventionen für den Fischfang bereitgestellt. Vor allem Spanien profitierte davon in höchstem Maße Da wurde auf der einen Seite mit Abwrackprämien zwischen 2000 und 2006 für fast eine Milliarde Euro die Verschrottung von Booten subventioniert, um den Fischfang zu begrenzen. Doch gleichzeitig wurde auch der Bau neuer Schiffe und neuer Technologien subventioniert. Damit, so die Fischereikommissarin Damanaki, habe man letztlich die Fangkapazität nicht verringert, sondern sogar um 3% gesteigert.

Diese widerspruchsvolle Politik wurde inzwischen geändert. In der noch bis zum Ende des Jahres 2013 laufenden Förderperiode des Fischsektors nach dem Europäischen Fischereifonds sind im Bereich der Flottenförderung neben Abwrackmaßnahmen insbesondere bestimmte Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen förderfähig, sofern es dadurch nicht zu einer Erhöhung des Fangpotentials des Fischereifahrzeuges kommt.

Der kürzlich vorgelegte Vorschlag zum nachfolgenden Europäischen Meeres- und Fischereifonds sieht eine noch restriktivere Flottenförderung vor. Förderfähig sind danach nur noch Investitionen, die z.B. die Gesundheit und Sicherheit der Fischer an Bord verbessern. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich eine restriktivere Flottenförderpolitik der Europäischen Kommission.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB