Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthi Bolte
Antwort von Matthi Bolte
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2012

(...) Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge sind wohl immer in der gesellschaftlichen Debatte umstritten, jedenfalls habe ich in den Jahren, in denen ich die politische Debatte verfolge, noch nie erlebt, dass in der öffentlichen Diskussion eine Diätenerhöhung - ganz gleich, ob sie sich auf den Betrag bezog, der den Abgeordneten tatsächlich zur Verfügung steht oder auf ihre Alterssicherung - mit einem Übermaß an positiven Kommentaren versehen worden wäre. Andererseits bin ich wie ausgeführt der festen Überzeugung, dass Abgeordnetenbezüge so bemessen sein müssen, dass sie die Unabhängigkeit des oder der einzelnen Abgeordneten sichern und der Verantwortung des Amtes gerecht werden. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 31.01.2012

(...) „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten des Bundestages - also auch mir - noch keine endgültigen Gesetzentwürfe zum ESM vor. Diese werden dem Bundestag voraussichtlich bis März zugeleitet. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 31.01.2012

(...) Die von Ihnen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und EU-vertraglichen Fragen werden dort thematisiert und darüber hinaus von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Rechtsauschuss) intensiv erörtert und geprüft. Mein Abstimmungsverhalten wird sich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren. (...)

Portrait von Agnes Alpers
Antwort von Agnes Alpers
DIE LINKE
• 15.02.2012

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM stimmen wird. DIE LINKE ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird. (...)

Portrait von Jan van Aken
Antwort von Jan van Aken
DIE LINKE
• 16.02.2012

(...) Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung handelt, sondern um eine Bankenrettung. Eine Europäische Union als Transferunion für Banken lehnen wir ab. (...)

E-Mail-Adresse