(...) Seit dem Regierungsantritt der CDU im Jahr 1999 hat sich die Verschuldung des Landes verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass spätestens ab 2014 die gegenwärtigen jährlichen Einsparungen von rund 70 Millionen nicht mehr ausreichen werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. (...)
(...) Den Verkauf von öffentlichem Eigeöffentlichem Eigentumn falschen Weg. Gekauft wird eh nur das was auch Rendite bringt, die kann auch die öffentliche Hand selbst erwirtschaften. (...)
(...) Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wir wollen mit den Konsolidierungshilfen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die kommenden Generationen sichern. (...)
(...) Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. (...)
(...) „Zunächst zur sogenannten "Schuldenbremse": Die sehe ich vor wie nach sehr kritisch, weil Schulden nicht gleich Schulden sind, z.B. wenn es um Kreditaufnahmen für wichtige und eventuell sogar rentierliche Investitionen geht, weil das Haushalten der berühmten "Schwäbischen Hausfrau" nun mal in nichts mit den Anforderungen einer Volkswirtschaft vergleichbar ist und weil das Instrument starr und unflexibel ist. Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Streichungen und Kürzungen kann auch weder im Saarland noch sonst irgendwo funktionieren. (...)
