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Frage Status

Finanzen

Frage von Guido H. • 13.03.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble "die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Guido H. • 13.03.2012

Es gab mal die Abwrackprämie. Jetzt haben die Automobilkonzerne Rekordgewinne. Niemand fordert die Konzerne auf dem doch vermutlich Systemrelevanten Staatssäckl, dem es ja gerade nicht sooo super geht, unter die Arme zu greifen.

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 19.03.2012

(...) Außerdem stelle ich noch eine andere Forderung. Den Konzernen ging es schlecht und der Bund zahlte Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten. Jetzt müssten sie dieses Geld eigentlich erstatten, was aber das entsprechende von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Gesetz nicht vorsieht. (...)

Frage von Alfons S. • 13.03.2012

Sehr geehrter Herr Koppelin, im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen.

Antwort ausstehend von Jürgen Koppelin

FDP

Frage von Toska H. • 13.03.2012

Sehr geehrte Frau von der Leyen, Sie haben eine Rentenerhöhung von 2,18 bzw. 2,26 % zum Sommer 2012 angekündigt. War aber nicht die Rede von 3,2 %. Herr Wulff bekommt wohl zuviel, so das für die kleinen Rentner nichts bleibt.

Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen

CDU

Frage von Ute W. • 13.03.2012

Sehr geehrte Frau von der Leyen, Sie haben eine Rentenerhöhung von 2,18/ 2,26 % zum Sommer 2012 angekündigt. Meine Frage dazu: Wäre es nicht sozialer, die Erhöhung nicht prozentual sondern um absolute Beträge, z. B.

Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen

CDU

Frage von Frank N. • 12.03.2012

Werter Herr Patrick Döring In der Talkshow bei Günther Jauch haben Sie, wie Herr Bodo Ramelow gesagt die Vergütung des Bundespräsidenten müsste neu verhandelt werden, Es kamen ja auch schon einige Vorschläge bzw. Kritiken gerade zu diesen Thema. 1.

Antwort von Patrick Döring

FDP • 11.05.2012

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gregor Gysi und ich stimmen sicher persönlich in der Frage um den Ehrensold für Christian Wulff grob überein, wie sich in der Gesprächsrunde gezeigt hat. Jedoch stellte sich hier nicht die Frage einer Zusammenarbeit. (...)

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