Frage von Guido H. • 13.03.2012
Frage an Wolfgang Schäuble von Guido H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble
"die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. (...) Die Auszahlung der Umweltprämie erfolgte direkt an die Privatkunden, weshalb es keine Grundlage für die Rückforderung gegenüber den Automobilherstellern gibt." (Zitat Dr. Schäuble, Abgeordnetenwatch 12.3.2012)
Wenn es jemand böse meint, der könnte ja hier fast schon korruptes Verhalten unterstellen - falls das vorsätzlich so eingefädelt wurde. Die Berater aus den Konzernen haben wohl an alles gedacht. Was ich nicht glauben möchte.
Welche Schritte werden Sie denn unternehmen, so einen handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung in Zukunft zu verhindern?
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU