Frage an Wolfgang Schäuble von Guido H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble
"die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. (...) Die Auszahlung der Umweltprämie erfolgte direkt an die Privatkunden, weshalb es keine Grundlage für die Rückforderung gegenüber den Automobilherstellern gibt." (Zitat Dr. Schäuble, Abgeordnetenwatch 12.3.2012)
Wenn es jemand böse meint, der könnte ja hier fast schon korruptes Verhalten unterstellen - falls das vorsätzlich so eingefädelt wurde. Die Berater aus den Konzernen haben wohl an alles gedacht. Was ich nicht glauben möchte.
Welche Schritte werden Sie denn unternehmen, so einen handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung in Zukunft zu verhindern?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.